Greenwashing Steuererhöhungen - oder: Kotau vor dem Kapitalismus verkauft als Klimaschutz

Die Besteuerung des alltäglichen Belohnungssystems der Menschen aus purer politischer Denkfaulheit

Ein Gespenst geht durch unser Land. Höhere Steuern für den Klimaschutz. Auf alles, was schmeckt, bequem ist oder bisher für den kleinen Luxus gestanden hat.
 
Bei manchen Steuern kann man trefflich streiten, ob sie auch eine steuernde Wirkung haben. Aber zumindest die höhere Besteuerung von Lebensmitteln halte ich für den falschen Weg. Warum? Das glaube ich nicht deshalb, weil ich Fleischesser bin. Ich kann mir das ja auch finanziell immer noch leisten, wenn es teurer wird. Und ich leiste es mir schon jetzt teurer mit der Qualität regionaler Anbieter. Billig gibts bei mir nicht mehr. Nein. Der Ansatz ist trotzdem der falsche! Ändert bitte die Herstellungsbedingungen von Lebensmitteln und bestraft endlich die kapitalistischen Ausbeuter von Mensch, Tier und Natur strenger! Das ist kein Whataboutism. Sondern ein "Macht bitte statt Schaufensterpolitik endlich mal was Sinnvolles!" - Statement.

Ja, das bedeutet mehr Arbeit und Hirnschmalz. Blöd gelaufen.
 Das bedeutet auch, sich mal mit der Struktur von Märkten und Volkswirtschaften auseinandersetzen zu müssen. Das ist in meiner eigenen Partei in den letzten 20 Jahren leider zu kurz gekommen. Theorie? Oder gar linke Theorie gepaart mit Volkswirtschaftlicher Bildung? Igitt. Ist das noch nötig oder kann das weg? 

Damit intelligent als Partei oder als Staat zu arbeiten, bedeutet, staatliche Hebel in Form von Gesetzen und Förderungen zu entwickeln, bei denen endlich viele kleine und mittlere lokale Anbieter bessere staatliche Bedingungen für Produktion und Vertrieb bekommen, wie internationale Großunternehmen. Großunternehmen deren Erfolgsmodell aus schnell Masse machen, Ausbeutung von Mitarbeitern und Umwelt, langen Lieferwegen durch die halbe Welt und hohem Kostendruck bei Lieferanten besteht.

Aber nur einfach bei allem, was minimal über Grundnahrungsmittel hinaus geht, die Preise zu erhöhen schont nur die Reichen und lädt es wieder auf den Ärmeren ab. Ja, es muss weniger geflogen werden. Problem ist aber nicht der kleine Arbeitnehmer, der sich mal einen einzelnen Billigflug nach Malle oder Griechenland leistet. Problem sind die Menschen, die es als selbstverständlich ansehen, alles was sie tun können, bis zum Exzess auszureizen. Problem ist nicht der normale Handynutzer. Problem ist der konsumgeile halbjährlich auf das neueste Modell umsteigende Ignorant.

Hier hat sich übrigens die SPD nun auch verdammt nochmals zu unterscheiden von dem Teil der Grünen, die glauben, über Steuererhöhungen und Verbote alleine erwachsene Menschen erziehen zu können! Eigentlich. Wenn noch ausreichend linke volkswirtschaftliche Kompetenz bei uns da sein sollte, die man nicht beizeiten weggebissen hatte. Wir müssen nämlich stattdessen auf die Sozialkomponente setzen, ohne das notwendige Umsteuern auf Klimafreundlichkeit zu lassen. Erst mal weg von der fatalen Einstellung, man könne jeden Umweltfrevel durch Ökozertifikate oder Ablasshandel in anderen Bereichen wieder gut machen! Diese elendige Einstellung von Teilen eines vermeintlich ökologisch denkenden saturierten Bildungsbürgertums will nämlich eigentlich nichts ändern. Dann müsste man nämlich mal ran an die Wurzel der eigenen Prokrastination und Verdrängung...^^

Wir sollten uns sehr bewusst sein, dass der Kapitalismus des dauernden Mengenwachstums die Mutter aller Probleme auch bei der Klimakatastrophe ist. Nur Steuern auf Sprit, Kerosin, Fleisch, Heizen etc. erhöhen aber nichts am kaputten System ändern, bekämpft vielleicht ein wenig die Symptome, aber lässt die Ursachen wie sie sind. Es führt uns zurück in die Klassengesellschaft. Die ist halt dann grün angestrichen. Mit biologisch abbaubarer Farbe natürlich. 

Bei den Inlandsflügen wurde das Problem etwas besser verstanden. Wenn ich sie über Steuern teurer machen mag, sollte ich dringend parallel die Bahn deutlich attraktiver machen. Eine erste - einfache - Form eines staatlichen wirtschaftspolitischen Hebels. Auf die Umsetzung bin ich trotzdem mal gespannt.

Nur über Steuern die Preise erhöhen wollen schafft jedenfalls eher politischen Hass auf notwendige Änderungen aber nur wenig nachhaltige Akzeptanzen. Und es schafft das Gefühl, dass die anderen ruhig mal machen sollen und man selbst für nichts verantwortlich ist. Ach ja. Es bewirkt mittelfristig nicht unbedingt gleich höhere Preise. Nur erstmal noch mehr Kostendruck auf kleine Zulieferer für große Ketten. Die ihre Preise so lang wie möglich zu halten versuchen. Aber sowas passiert, wenn sich große Teile des Linken Spektrums auf allen Ebenen (bei SPD, Grünen und Teile der Linkspartei, Gewerkschaften und umgebende Zivilgesellschaft, JournalistInnen usw.) seit gefühlt 20 Jahren nicht mehr mit linker Wirtschaftstheorie auseinandersetzen, sondern nur neoliberaler Sch...e hinterherlaufen. 

Wirtschaftspolitische Blindheit, die nichts für die Umwelt bringen wird. Für die Tiere schon gleich gar nicht. Nichts an den Wahlurnen bei meiner eigenen Partei und erst recht nichts für die normal arbeitenden Menschen.
Mahlzeit!

Wertschätzung - Web 2.0 oder: Soziales Gift ist eine Frage der Dosis

Nur, weil das mit dem Brand von Notre Dame grad noch aktuell ist: Lasst es doch endlich bleiben, den Grad der Trauer von Menschen zu bewerten! Und damit geht die Spendenbereitschaft doch einher. Ich sag es jetzt mal so hart, wie ich es empfinde: Wer anfängt einzigartigstes Weltkulturerbe gegen Menschenleben aufzurechnen, trägt unbewusst bei zu genau der Barbarei, die beides gering schätzt. Die sich auf diesem Planeten seit Jahrtausenden nicht eindämmen lässt. 

Durfte ich damals trauern, als das Kölner Stadtrachiv aus menschlicher Dummheit in Atome aufgelöst wurde? Darf ich künftig wenigstens noch trauern, wenn ein Haustier stirbt, das mich 13 Jahre begleitet hat? Oder darf ich zumindest um einen einzelnen lieben Menschen trauern, den ich verliere? Oder muss ich mir dann bei all diesen Ereignissen bald auch sagen lassen, "Aber woanders sterben doch viele Menschen." ? " Dort verhungert aber jemand." "Da ist Krieg." "Das ist wichtiger." "Nein, doch das. Da sterben noch mehr" "Du darfst für c nur spenden oder Geld ausgeben, wenn Du das auch für a und b bereits gemacht hast."

Auch bei der Vernichtung der Buddhaststatuen in Afghanistan war mir zum Heulen zu Mute. Das geb ich offen zu. Es war so grenzenlos sinnlos. Genauso beim Brand der Anna Amalia Bibliothek. Ich liebe alte gute Bücher. Das lasse ich mir nicht kleinreden. Wer versucht, mir das zu entwerten, erreicht definitiv das Gegenteil, was er/sie vielleicht möchte. Bei mir und bei vielen anderen. Ich muss bereits jetzt aufpassen, dass mich der Hass vieler nicht ansteckt. Menschen, die Trauern oder verstört sind, wollen ganz sicher nicht hören, dass ihre Empfindungen weniger wert sind, als die Sorge und Bestürzung über andere wichtige Ereignisse oder Probleme. 

Vor dem Web 2.0 hat eine größere Zahl Menschen diese Erkenntnis beherzigt. Oder war es doch nur Schüchternheit und keine Empathie? Menschen Face to Face mit der eigenen Meinung zu konfrontieren braucht mehr, als sie kostenlos anzuschreiben. Kultur und Menschlichkeit gehören für mich immer zusammen und lassen sich nicht abstrakt gegenseitig aufrechnen oder in eine Reihenfolge bringen.

Social Media pervertiert hier auch in manchen Fällen lediglich den Voyeurismus und die gegenseitige Empathie. Jeder Volltrottel darf dort in öffentlichen Seiten seine Verachtung über Gebäude, Institutionen, Demokratie, oder einzelne Religionsgemeinschaften raus blasen. Denn auch das gehört dazu zum freien Web. Jemand verachtet ein Land oder eine Religion und freut sich oder ergötzt sich daran, wenn das, was diesen Menschen heilig und wichtig ist zu Staub zerfällt. Verachtung und Unmenschlichkeit richtig ausformuliert kann von keinem aktuell technisch möglichen Uploadfilter verhindert werden.

Bisher hatte ich noch einen Rest Hoffnung, dass die Möglichkeite von Web 2.0 ff. die Menschen voran bringen. Wenn es mit meiner internen Nutzen- und Schadenanalyse so weiter geht, bin ich mir da aber bald nicht mehr sicher.
Es wird mehr Streit gesäht, als es Positives bringt. Die tägliche Bilderzahl an Katastrophen, die man sich ins Haus holen kann, überfordert eine Spezies, deren Kleinhirn noch beim Jagen von Großtieren oder bestenfalls dem Seßhaftwerden vor 8.000 Jahren stehen geblieben ist, komplett.

Gleichzeitig hat keine seriöse Institution mehr eine Stunde Zeit, Dinge gerade zu rücken. Schon sind die Verschwörer da. Bestellte und auch immer freiwillige. Geistige Brandstifter und Wahnsinnige. Also vorsätzliche und fahrlässige Dummbratzen. Die jede Schadensanalyse eines Problems, eines Unglücks oder Krieges für ihre Scheuklappenweltsicht kapern. Und die, die 10 Minuten nach Erkennen einer Katastrophe schreiben, warum es noch keine Erkenntnis über die Ursache gibt. Sie erkennen ihre eigene zweidimensionale Beschränktheit nicht mehr.

Die Welt der Besserwisser und Kluscheißer haben wir uns ins Haus geholt, ohne es vor 15 Jahren zu ahnen. Die Welt derer, die trotz weltweit akut absterbender Empathiefähigkeiten gerade jetzt damit anfangen, auf ihr Bauchgefühl zu hören. Ein Bauchgefühl von Zombis, bei denen das Fressen vor jeglicher Moral oder Kultur kommt.

Das Ganze wird garniert mit Fakenews jeder Art, die immer echter gefälscht, immer perfider an die Zielgruppen gebracht werden. In den 80ern war weniger Gefahr um die Auslösung des Atomknopfes, als dieser Wirrsinn (das W ist beabsichtigt) es zunehmend generiert.

Die Menschheit tanzt gerade auf einem Vulkan. Und eine Lösung für das Problem gibt es nicht. Die Blender, die sie versprechen, würden uns in eine Gefängniswelt a la Orwells 1984 versetzen.

Auch ich habe keine Lösung. 

Ich werde irgendwann für mich individuell entscheiden müssen, ob ich aus Facebook raus gehe. Da ich politisch aktiv bin, beisse ich derzeit noch in den sauren Apfel, da es viele Newsletter und Onlinezeitungangebote wie ein Brennglas fokussiert, die ich einzeln nicht alle nutzen könnte. Ich mache dort auch meinen ehrenamtlichen PR-Job über Seiten, die ich betreue. Aber zunehmend frag ich mich, ob das gesund für meine Synapsen ist. Ich kenne die Welt ohne halt auch noch.

In Twitter war ich nie. Und werde es auch nie sein. Und Instagram ist für mich nur ein netter Bilderbogen mit sinnfreier Auto- und Reisewerbung. Posenden 20 jährigen, von denen einige den IQ von Bimsstein nur sehr knapp überschreiten dürften. Und von ein paar wirklich echt guten Fotos echt guter Fotograf/innen. Also in der Form, wie ich es nutzen kann, ist es noch harmlos.

Für mich selber bin ich bei der Mediennutzung inzwischen auf einem Weg, bei dem ich noch nicht weiß, wohin er mal gehen wird. Vielleicht deshalb, weil ich doch oft empfindlicher bin, als es meine polternede Seite nach außen manchmal scheinen lässt. 


Mit ratlosen Grüßen
Markus Grill

Rosinenpickerei erlaubt! - Volksbegehren Artenvielfalt

Vielleicht mal so ein paar Hinweise zum Volksbegehren an die Befürworter und die Gegner:
Die Unterschrift im Rathaus sorgt erst mal nicht für die sofortige inhaltliche Umsetzung des Volksbegehrens. Sie sorgt lediglich dafür, dass es für einen Volksentscheid zugelassen wird.

Also an die ganzen Pro - Volksbegehren - Euphoriker:
Es braucht ein wenig mehr, als nur etwas zu unterschreiben, um eine Wirkung für die Umwelt zu erzielen. Es braucht langfristiges eigenes Nachdenken, Umdenken und es müssen eigene Handlungen und Haltungen in Frage gestellt werden. Da ist jetzt also mit der blossen Unterschrift noch lang nichts mit ich bin so toll und schütze die Umwelt (eher nur mein eigenes schlechtes Gewissen).

Und an die ganzen Volksbegehrengegner:
Die Zulassung wäre noch lange nicht der Untergang des ländlichen Abendlandes. Vielleicht sogar im Gegenteil. Eine Zulassung durch Erreichen des Quorums bedeutet, dass die Staatsregierung und der Landtag ein halbes Jahr Zeit haben, darauf zu reagieren. Dies könnte ja dann auch mit einem inhaltlich guten, ja besseren Gegenentwurf, geschehen.

Für mich ist das der Auslöser, warum ich es selber unterschreiben werde.
Einige Einzelpunkte im Volksbegehren überzeugen mich definitiv nicht, das gebe ich zu. Sie gängeln meines Erachtens die bäuerliche Landwirtschaft in Bereichen, die gesetzlich schwer bis gar nicht regulierbar sind. Wann man in einem bestimmten Jahr frühestens mäht oder spätestens eine Wiese walzt z.B.

Deshalb habe ich mich zu dem Thema auch lange nicht geäußert. Ich musste für mich erst das "Für"und das "Wider" abklopfen. Mein verstorbener Großvater war Imker, Waldfacharbeiter und etliche Jahre Nebenerwerbslandwirt. Deshalb weiß ich aus vielen Gesprächen, wie schnell vermeintlich gut gemeinte Gesetze und Verordnungen sich ins Absurde verkehren können.
Worum es mir geht, ist, dass bei Artenvielfalt und Begrenzung von Monokulturen dringend etwas geschehen muss. Wenn das Volksbegehren das nötige Stimmenquorum erreicht, ist dies relativ sicher der Tritt in den Hintern der Staatsregierung, bei dem Thema endlich selber in die Pötte zu kommen.

Was wissenschaftlich unbestritten ist, dass in den letzten Jahren die Populationen nicht nur bei den Wildbienen, auch bei anderen heimischen Insektenarten dramatisch abgenommen haben. Selbst bei Kleinsäugern sind Entwicklungen zu beobachten, die besorgt machen sollten. Deshalb ist es dringend notwendig, hier deutliche Umweltakzente zu setzen. Wohlgemerkt es geht nicht um die Honigbiene! Oder zumindest nur sehr am Rande.

Es wäre für die Regierung in München nicht verboten, in einem eigenen Gesetzentwurf, der dann auch beim Volksentscheid als Gegenpart abgestimmt werden kann, die guten Punkte herauszugreifen.
Rosinenpickerei ausdrücklich erlaubt diesmal!  
Es wäre der Staatsregierung nicht verboten, die schlechten Punkte besser zu machen und selber insgesamt etwas Besseres, wissenschaftlich Fundiertes dagegen zu stellen. Etwas, das landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe mitnimmt und ihre Existenzgrundlage langfristig sichert und gleichzeitig der Agrargroßindistrie die ökologischen Grenzen aufzeigt.

Ich fürchte leider, das passiert nur, wenn das Begehren genügend Stimmen bekommt. Sonst geschieht wieder nichts, außer einem "es wird schon nicht so schlimm kommen, also sitzen wir es aus." Deshalb unterschreibe ich das Ding! Nicht weil wir als SPD da mit drauf kleben. Als Dritt- oder Viertunterstützer hast da eh rein substantiell selber nichts von. Und sicher nicht, weil ich den Gesamttextvorschlag so toll fände...

Markus Grill

Persönlich betroffen - mein Brief als Dieselfahrer an die Bundesumweltministerin

Liebe Svenja,

wir kennen uns aus dem Landtagswahlkampf in Bayern. Ich war mit Dir im Sommer 2018 als SPD-Kandidat im östlichen Landkreis Freising Bienen retten.

Nun möchte ich gerne meinen Euro 5 – Diesel vor politischem und lobbyistischen Chaos erretten.

Zum Hintergrund.

Ich fahre einen Euro 5 Diesel, Baujahr 2014

Mercedes Benz 220 C-Klasse Kombi.

Derzeit 89.000 km auf dem Tacho.

Zeitwert ca. 20.000 Euro.

Mir wurde gesagt, dass es eine Hardware-Nachrüstung auf Euro 6 auf dem Markt bereits bei Spezialherstellern gäbe. Sie wäre (mit Einzelabnahme beim, TÜV) für gut 3.000 Euro eben bei diversen Fachfirmen zu haben.

Nun meine Fragen:

1.  Macht ein Umbau von Euro 5 auf Euro 6 technisch noch Sinn?

Grund der Frage ist ein Focusartikel, der mich sehr wütend zurückgelassen hat:

----Den Link habe ich deaktiviert, damit DSGVO Festischisten und Urheberrechtsabmahner bei mir keine Spielwiese finden. Sinngemäß spricht er davon, dass durch juristische Entscheidungen auf EU-Ebene, die bereits passiert sind, bald auch Euro 6 Diesel von Fahrverboten betroffen sein dürften und kein Autofahrer mehr Planungssicherheit haben dürfte...-----

Weiter im Text:

Das kann doch nicht sein? Spinnen jetzt alle?

2. Wie viel von der Nachrüstung von Euro 5 auf Euro 6 müsste ich wirklich selber bezahlen, falls sie doch noch Sinn macht?

3. Wann ist klar wie viel jede/r von uns selbst bezahlen muss (derzeit ist noch nicht klar, ob Mercedes auch vom Dieselskandal betroffen ist, die Frage gilt für eine freiwillige Lösung)

Ich wohne 25 Kilometer von München entfernt. Aber zwischen meinem Landkreis und München sind leider noch ca. 15 Kilometer Landkreis München. Damit gilt der Kreis Freising als nicht direkter Anrainer an München. Bekomme ich also trotzdem etwas erstattet, oder muss ich auf Fahrverbote von Landstraßen in meinem Kreis warten, nur weil ich formal nicht an einer Ballungsraumlösung partizipieren kann? Wo kann man sich informieren?

4. Wenn es eine (Hardwarenachrüstungs)Lösung gibt, die ich in Anspruch nehmen könnte, ab wann gilt die und wo ist dieser Zuschuss genau wie zu beantragen?

5. Wer gibt hier mal umfassende Infos weiter? Der Konzern Mercedes Benz kann mir hier ebenso wenig weiterhelfen, wie das Mercedes Autohaus vor Ort, das Landratsamt oder die Verbraucherzentrale.

Bitte tut konkret etwas und schafft endlich Information für alle Bürgerinnen und Bürger! Ich würde mein Auto sofort auf Euro 6 umrüsten lassen. Nur dazu müsste sichergestellt sein, dass mindestens ¾ dieser 3.000 Euro Kosten erstattet werden. Ich will und werde mein Auto nicht tauschen. Ich mag es behalten.

Ich habe vor, mein KFZ dann wie meinen letzten Benz zu fahren, bis er mindestens 22 Jahre alt ist und 300.000 oder 400.000 km auf dem Buckel hat. Was diese Art der Diesel PKW nämlich bisher ausgezeichnet hat, war die Gesamtökobilanz eines meistens sehr langen und verschleißfreien Autolebens bei ökonomisch sehr interessanten niedrigen Verbräuchen.

In unserer Wegwerfgesellschaft scheinen diese Fakten aber nicht mehr zu zählen. Sie sollten es aber, weil sonst die Hälfte der verblieben 14 Umfrageprozent auch noch mit den Füßen abstimmen wird, wenn dieses automobile Schilda noch ein paar Monate so weiter geht. Ich habe auch eine gute Rechtsschutzversicherung und habe vor, ggf. bei Bedarf gegen irgendwelchen Unsinn auch durch alle Instanzen bis zum EUGH zu prozessieren.

Ich harre nun gespannt auf eure Antwort. Die hoffentlich weniger aus Politsprech, denn aus einer SEHR praktischen Handlungslösung für meinen konkreten Fall besteht...

So, liebe Svenja, habe ich Dich auch vor Ort erlebt. 

Sozial. Demokratisch. Praktisch denkend und bürgernah.

Mit freundschaftlich hoffenden Grüßen

Markus Grill

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Freising

Ex-Landtagskandidat

Dritte Startbahn und kein Ende - nichts Halbes und nichts Ganzes

Mitbürger, Freunde, Freisinger!
Ich habe mir die letzten Tage ja öfter überlegt, sollst etwas dazu schreiben oder sollst es lassen. Eigentlich könnte ich mich jetzt ja zurücklehnen und sagen "ich habs gleich gesagt".

Das Problem an der Sache ist, dass die Menschen weiterhin sehr gerne die CSU gewählt hätten, wenn sie gekonnt hätten. Wenn es halt nur eine solche CSU wäre, die ihnen die 3. Startbahn mit Brief und Siegel beerdigen würde. Da sie das aber nicht tut, suchen die Menschen, die das betrifft eine Alternative, die wie ein freundlicherer Zwillingsbruder ist. Diesen Ersatz boten die Freien Wähler.

Der Zierer Benno ist ein ehrenwerter Mann. Ihm hat man das Engagement gegen die dritte Startbahn glauben können und auch dürfen. Das hat er ja nun schon seit vielen Jahren unter Beweis gestellt. Wer also sich als konservativ denkender Mensch und Startbahngegner nicht überwinden konnte oder wollte, Grün zu wählen, der wählte am 14. Oktober 2018 in Freising und insbesondere den südlichen Stadtteilen die Freien Wähler. Und die SPD? "Brauch mer net. Könnte uns ja die Hand in der Wahlkabine abfallen." Entweder gleich die Grünen oder die FW. Doch genau hier beißt sich nun leider die Katze in den Schwanz.

Grüne und SPD sind beides politische Parteien. Diesen Tatbestand würde erstmal niemand bestreiten. Die Freien Wähler auch? Naja, nach eigenen Worten sind sie eigentlich keine so ganz echte Partei. Mehr so etwas wie ein Zusammenschluss von Individualisten, die mit kleinstem gemeinsamem Nenner Politik für ihre Wählerinnen und Wähler machen. Denen der Konsens - genau wie in ihrer Heimat, der Kommunalpolitik - vor politischem Streit geht. Parteien wie die SPD hätten die neue Zeit und das Konsensmodell nicht verstanden, wurde mir sehr oft schon erzählt. Dieses Weltbild funktioniert aber nur so lange gut, so lange man nicht mit einer landesweiten Regierungsbeteiligung klare Positionen beziehen muss. Wie will man allerdings Individualisten und Regionallobbyisten dazu bringen, sich auf mehr, als auf gemeinsame Grundregeln zu einigen?

Besonders wenn einem Herrn Aiwanger und anderen, wo viele selbst Fleisch vom Fleisch der CSU sind, lukrative Posten winken?
Doch sie sind sicher klug und ehrenwert und werden Euch sicherlich mit Gründen Rede und Antwort stehn. 
Oder auch nicht.

Die SPD hatte lange gebraucht (endgültig in der Fraktion und in München sogar bis 2012 um ganz genau zu sein), um bayernweit zur klaren Position der Freisinger SPD gegen die dritte Startbahn zu finden. Noch heute gibt es einzelne Mandatsträger, die dies anders sehen. Aber hier greift nun in der SPD das Positive einer politischen Partei:

Hat sich diese mal zu einer eindeutigen Position durchgerungen, so bleibt diese auch stabil bestehen. Es gibt Anträge und Programme mit dieser Position gegen die dritte Startbahn. Landesweit, Bezirksweit. Nicht nur in Freising, auch in München, in Oberbayern. In Bayern,. Im Landesvorstand. In der Fraktion. Dies führt bei einer Partei, wie die SPD eine ist, dazu, dass Andersdenkende (kleinere Minderheiten von z.B. 2-3 Abgeordnete) bei Abstimmungen entweder sich der Fraktions- und Parteidisziplin beugen oder gar mal den Saal verlassen.

Dies wurde uns gerne und immer wieder von den Freien Wählern vorgehalten. Dass es bei uns einzelne Abweichler gibt. Dabei haben sie ganz gern nicht verstanden, dass das nicht relevant ist, so lange es in einer Partei eine eindeutige Beschlusslage zu einem Thema gibt. Den Menschen hier in Freising und Umgebung wurde dabei erzählt, die SPD stünde da nicht geschlossen. Nicht nur von den Freien Wählern, auch von manchen Grünen. Das wurde sogar gerne und reichhaltig im Wahlkampf gespielt. In aller Falschheit und damit wohl wissend, dass das so nicht stimmt. Was willst da als neu Zugereister dagegen tun? Reputation erarbeiten dauert lange. Sie durch falsche Rede kaputt machen geht hingegen schnell.

So schauts aus beim Nikolaus. All das mit eindeutig "Partei ergreifen" gibt es bei den Freien Wählern in der Deutlichkeit bei landesweiten Konfliktfragen nicht. Nur bei Erfolgsthemen klappt so etwas. Wie der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Und auch da auch nur so lange, bis man irgendwann über die Gegenfinanzierung reden muss. Den Dreck sollen dann die echten Parteien weg machen. Die sind ja "die Politik" man selber ist ja nicht "die Politik", selbst wenn man Minister stellt. Sondern lediglich das Aiwangersche Heilsversprechen auf zwei Beinen...

Man wird dort (bei der FW-Fraktion im Landtag) eine gewisse interne Disziplin einhalten wollen und müssen in den nächsten 5 Jahren, wenn man mit der CSU regieren mag. Die geht aber nur bis zum Ende des jeweiligen Konsenses. Eine gemeinsame Position ist da nicht immer durchsetzbar. Auch wenn Benno Zierer ein ehrenwerter Mann mit lauterer Position ist (er selbst hat als Einziger gegen den Koalitionsvertrag mit der CSU gestimmt), konnte er seine Freie-Wähler-Fraktion nicht zu einer über ein Moratorium hinaus gehenden Positionierung bei der dritten Startbahn zwingen.

Sie sind ja schließlich nach eigenen Worten keine Partei. Sie sind alle ehrenhaft vor Ort. Jeder für sich allein. Und da hört halt dann die Ehrlichkeit vor Ort auf. Jeder vertritt nur seinen eigenen Stimmkreis. Wenn man weiß, dass der eigene Laden einen Meter hinter der Landkreisgrenze in einer Frage nicht zuverlässig die eigene Position vertreten wird, muss man den Leuten irgendwann reinen Wein einschenken. Genau das passiert halt nun medienöffentlich. Für manchen ist das nun zu spät. Den Moment in der Wahlkabine kann man nicht retour drehen.

Die CSU-light-Version vor Ort war nur der zaghafte halbe Schritt. Den ganzen Schritt machen und etwa die SPD zu wählen, konnte man sich am Sonntag im Oktober so gar nicht vorstellen. Nicht mal das Direktmandat für die Grünen hat sich der Wähler im Stimmkreis getraut. Nur ist das halt nun wie mit "ein bischen schwanger." Das gibt es halt so nicht. Damit wurde ein Thema lediglich vertagt, welches hätte am 14.10.2018 beerdigt werden können.

Nun entscheiden wieder mal andere darüber. Die Chance hat man teilweise selber vor Ort vergeigt. Wir als SPD stehen weiter zu unserem Wort. Auch wenn es uns in keinster Weise mit einem roten Heller vor Ort gedankt wurde. Es bleibt nun zu hoffen, dass Dieter Reiter und eine entsprechende Stadtratsmehrheit in München von der SPD 2020 gehalten werden können.

Sonst ist das Moratorium von Schwarz-Schwarz bald noch weniger wert, als es jetzt schon ist. Nicht mal das Papier, auf welches der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung gedruckt wurde.

Was Menschen Übles tun, das überlebt sie.
Oh kläglich Schauspiel, jammervoller Tag...


Markus Grill

Von der bloßen Wahlfloskel zu echter Unterstützung

Stärkung von Bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt

Wie die meisten Kandidaten, die für ein öffentliches Amt kandidieren, bin ich nicht nur in einer politischen Partei aktiv. Daneben bin ich auch Mitglied in verschiedenen Vereinen und Organisationen. Unter anderem als stellvertretender Vorsitzender im Freisinger Mieterverein, bei der AWO in Kreis und Stadt Freising, bei VerDi und in der KAB als aktives Mitglied.

In Freising unterstütze ich außerdem als Mitglied die Stadtheimatpflege sowie den historischen Verein. Ebenso bringe ich mich politisch als Sozialdemokrat bei Aufgemuckt ein und mache als Mitglied bei der adventlichen Suppenverteilung der Freisinger Stadtburschen für das Hilfswerk des Freisinger Tagblattes mit.

All dies mache ich natürlich ehrenamtlich. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass einer meiner wichtigsten Punkte im Wahlprogramm sich mit der Unterstützung des Ehrenamtes auseinandersetzt.

Ich möchte ihnen heute einige Vorschläge unterbreiten, wie ich mir die Unterstützung von Ehrenamtlich tätigen konkret vorstelle:

Bildungsurlaub - aber nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die BayernSPD hat den Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihr Wahlprogramm geschrieben. 14 von 16 Bundesländern haben inzwischen eine Regelung, die den Arbeitnehmern meistens bis 5 Tage zusätzlichen bezahlten Urlaub im Jahr für außerbetriebliche Fortbildungen ermöglicht. Dies geschieht in anerkannten und zertifizierten Bildungseinrichtungen. Nur Bayern und Sachsen haben ihn bislang nicht.

Ich möchte diesen Bildungsurlaub – den Bayern erst einführen muss – dann aber auch nutzbar sehen für das Ehrenamt: Wer Jugendarbeit in Verbänden oder Sportvereinen leistet. Wer als Vereinsabteilungsleiter/in, Kassierer/in oder Datenschutzbeauftragte/r tätig ist, investiert viel Freizeit in diese Ämter. Da ist es nur angemessen, wenn man staatliche Unterstützung bekommt, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Diese Unterstützung kann auch die Freistellung für ein Seminar oder eine wichtige mehrtägige Weiterqualifizierung sein.

Deutliche Erhöhung von Übungsleiter und Ehrenamtspauschale - sonstige steuerliche Berücksichtigung

Die Grundlagen für beides in seiner heutigen Form sind in 2013 gelegt worden. Das war ein wichtiger erster Schritt. Derzeit in 2018 betragen Übungsleiterpauschale 2.400 Euro und Ehrenamtspauschale 720 Euro im Jahr. Hier wurde jahrelang nichts mehr erhöht. Ich fordere eine Übungsleiterpauschale von 3.200 und 1.200 Euro Ehrenamtspauschale. Eine weitere, rückwirkend erfolgende jährliche Anpassung in Höhe der Preissteigerungsrate ist zu prüfen.

Ein kleiner zusätzlicher dreistelliger Freibetrag für die ehrenamtliche (Mit-)Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder privaten Automobiles wäre ebenfalls ein Anreiz, der den Realitäten sehr nahekommt. Ehrenamt beginnt und endet meist zu Hause. Oft ist die ganze Familie einzelner Aktiver mit eingespannt, dass Vereinstermine oder Sportveranstaltungen in gewohntem Ausmaß immer noch stattfinden können. Da werden Autos zu rollenden Vereinslagern und Arbeitszimmer zu Ersatzstandorten für nicht vorhandene Vereinsbüros.

Erwerb von zusätzlichen Rentenpunkten durch ehrenamtliche Tätigkeit in Blaulichtorganisationen oder Sozialverbänden

Klingt utopisch. Ist es aber eigentlich gar nicht. Bürger/innen, die für Feuerwehr, THW oder Rettungsdienste täglich für die Rettung anderer einstehen, leisten Zentrales für die Werte einer modernen und menschlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt übrigens für Ehrenamtliche Aktive in Sozialorganisationen wie AWO, Caritas, Diakonie oderLebenshilfe.
Dies alles sollte im Alter genauso finanziell honoriert werden, wie dies bisher zu Recht mit den Kindererziehungszeiten der Fall ist. Eine derartige Initiative zu starten, könnte ich mir als gewählter Landtagsabgeordneter sehr gut vorstellen, auch wenn es sich um Bundespolitik handelt. Es geht ja – wie immer in einer Demokratie – vor allem darum, die Mehrheiten für eine sinnvolle Sache in Politik und Gesellschaft zu organisieren.

Es gäbe noch viele weitere Stellschrauben, in denen auch die Landespolitik beweisen kann, ob ihr das Wirken von Ehrenamtlichen wirklich wichtig ist. Manches davon ist leichter umsetzbar, für andere Dinge muss man erst die gesellschaftliche Debatte führen. Dieser Debatte würde ich mich sehr gerne stellen.

Es grüßt sie

Markus Grill

SPD-Landtagskandidat